Die Pressefreiheit in Deutschland

Deutschland belegt in allen Bereichen Spitzenpositionen: Die erfolgreichste Volkswirtschaft und die niedrigste Arbeitslosigkeit Europas, sogar die beste Fußballnationalmannschaft der Welt. Doch bei der Pressefreiheit rangiert die Bundesrepublik auf Rang 14 und ist damit nur europäisches Mittelmaß. Woran liegt das?

Überwachung

Zum Einen an der Überwachung durch nationale sowie internationale Geheimdienste. So fand der SPIEGEL 2013 in einer Datenbank der CIA den Namen, sowie die Pass- und Handynummer eines Journalisten des NDR. Unter anderem berichtete er als ARD-Korrespondent aus Ägypten, Libyen und Tunesien über die Ereignisse des Arabischen Frühlings. Das reichte für die CIA, um ihn als „mutmaßlichen Dschihadisten“ und „Terrorunterstützer“ einzustufen.
Doch auch inländische Geheimdienste rücken Journalisten auf die Pelle. Kai Budler geriet in den Fokus des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Sorgfältig hatten die Beamten notiert, warum sie ihn für einen gefährlichen Linksextremisten halten: So soll Budler nach Fukushima an einer Anti-Atom-Demo teilgenommen haben. Die Überwachung des Journalisten ging unglaubliche 14 Jahre.

Durchsuchungen

Nicht selten endet die Überwachung an der Haustür. Razzien und Hausdurchsuchungen bei recherchierenden Journalisten sind in bestimmten Fällen immer noch berechtigt. Zwar dürfen Redaktionen nur bei dringendem Verdacht auf Beteiligung an einer Straftat durchsucht und Materialien beschlagnahmt werden. Dabei kann es während des gesamten Ablaufes eines strafrechtlichen Vorverfahrens rechtlich völlig ausreichen, wenn die Staatsanwaltschaft einen bestimmten Verdachtsgrad annimmt oder behauptet. Eine gerichtliche Überprüfung solcher staatsanwaltschaftlicher Annahmen bleibt bis zur Anklageerhebung aus. Journalisten die aktiv versuchen ihre Quellen zu schützen, geraten ins Spannungsfeld zwischen Strafprozessordnung und Strafgesetzbuch.

Behörden

Durch das Informationsfreiheitsgesetz hat jeder Bürger gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Auf Landesebene haben allerdings nur elf Bundesländer ein Informationsfreiheitsgesetz, welches die Auskunftspflicht auch auf Landes- und kommunaler Ebene garantieren. Nicht dazu gehören Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. Doch die Behörden wissen genau, wie sie Informationen vorenthalten können. Journalisten der Tageszeitungen haben oft kurze Abgabefristen und nicht viel Zeit zu recherchieren. Behörden nutzen das aus, indem sie sich für Antworten länger Zeit lassen. Hinzu kommen zum Teil überzogene Gebühren der Ämter. Die Behörden können Auslagen in Höhe von bis zu 500 € erheben.

Zeitungssterben

Ein weiteres Problem ist die schwindende Meinungsvielfalt. Oft kann sich nur eine Lokalzeitung in einer bestimmten Region über Wasser halten, welche die herrschende Meinung vertritt. Die Mantelteile der Regionalzeitungen werden von größeren Medienhäusern produziert, die ihre Inhalte wiederum von Presseagenturen beziehen. Diese Nachrichten der Presseagenturen oder Newsdesks werden an etliche Zeitungen geliefert und ungefiltert an die Leser weitergegeben. Ein Beispiel: Der Hauptteil der Westfälischen Rundschau wird von der WAZ gestaltet, die Lokalteile liefern die Westfalenpost oder konkurrierende Lokalzeitungen. Somit erscheint die Westfälische Rundschau ohne eigene Redaktion.
Außerdem werden durch Einsparungen immer mehr Beiträge fertig von PR-Agenturen übernommen. Kommerzielle Inhalte werden dabei bewusst verschleiert und als journalistische Produkte getarnt. Redakteure stehen unter immer größerem Zeitdruck und haben oft gar nicht die Möglichkeit solche Texte auf Schleichwerbung zu prüfen. Der Grundsatz im Pressekodex, dass redaktionelle Inhalte klar von werblichen Botschaften getrennt werden müssen, ist in der Praxis oft nicht umsetzbar.

Gewalt

Ganz unmittelbar erleben Journalisten Verstoße gegen die Pressefreiheit am eigenen Leib. Oft werden sie von Extremisten tätlich angegriffen und an der Berichterstattung gehindert. So jüngst geschehen auf der Legida Versammlung, als ein Fotograf beschimpft und ihm sogar das Kameraequipment zerstört wurde. Auf besonders perfide Art versucht nun eine rechstsextreme Organisation Journalisten zu unterdrücken. Über Twitter veröffentlichten sie gefälschte Todesanzeigen mit den Namen von einigen unliebsamen Journalisten und Zeilen wie „Endlich einer weniger“. NRW-Innenminister Ralf Jäger sprach in diesem Zusammenhang gegenüber tagesschau.de von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Die betroffenen Journalisten reagieren kämpferisch und kündigen an, sich nicht den Mund verbieten zu lassen. Ganz nach dem Motto des Schweizer Publizisten Gerhart Kocher: „Pressefreiheit nützt nur, wenn es unbequeme Journalisten gibt.“

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