Gewalt gegen Journalisten: Pressefreiheit adé?

Weil Teile der deutschen Bevölkerung in den vergangenen Monaten ein neues Feindbild für sich entdeckt haben, ist neben „Lügenpresse“-Vorwürfen am Rande von Demonstrationen immer öfter Gewalt gegen Journalisten ein Thema. Das ist inakzeptabel und gefährdet die Pressefreiheit.

Ordner müssen auf Demonstrationen immer öfter bei Gewalt gegen Journalisten einschreiten Ordner müssen auf Demonstrationen immer öfter auch Journalisten vor Gewalt schützen

29 gewaltsame Angriffe gegen Journalisten registrierte das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) anno 2015 in Deutschland – die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher liegen. Beschimpfungen, Rangeleien und Übergriffe gehören für Reporter auf rechtspopulistischen Demonstrationen inzwischen zum Alltag. Wo „Lügenpresse“ gegrölt wird, attackieren aufgebrachte Bürger Journalisten zunehmend auch körperlich. Medienschelte mit Faust und Fuß – das hat mit sachlicher, legitimer Kritik nichts mehr zu tun, sondern ist ein Fall für den Haftrichter.

Immer häufiger entlädt sich die aufgeheizte Stimmung, wie zuletzt in Magdeburg, Leipzig und Dresden, gegen Journalisten. Woher kommt diese Verrohung der Sitten auf deutschen Straßen? Im Umfeld von Pegida, AfD und Co. sind „die Medien“ Teil eines in ihren Augen korrupten Staatssystems, das es zu bekämpfen gilt. Journalisten seien angehalten, im Sinne der Regierung zu berichten, unterstünden also staatlicher Kontrolle. Genehm ist den Skeptikern die Berichterstattung nur, wenn sie ins eigene konstruierte Weltbild passt. Und das ist so einseitig und oftmals so zementiert, dass Dialogversuche seitens der Medien scheitern müssen.

Wie kann Gewalt gegen Journalisten verhindert werden?

Journalisten am Rande einer Pegida-Demonstration

Gewalt gegen Journalisten gefährdet die Pressefreiheit

Bei kritischen Versammlungen ist die Polizei zwar meist mit Hundertschaften im Einsatz, doch oft überfordert. Reporter müssen sich selbst vor der Ablehnung und dem Hass schützen, der ihnen bei rechtspopulistischen Kundgebungen entgegen schwappt. Viele Kamerateams trauen sich deshalb nur noch mit Sicherheitsleuten in die Menge. Die Angst vor Attacken wächst. Was bedeutet das für ein Land, in dem die Freiheit der Presse und Berichterstattung verfassungsrechtlichen Schutz genießt? Kann ein Journalist, der massiv bei der Ausübung seiner Arbeit behindert wird, noch objektiv berichten?

Kritiker werden sagen, Gefahr ausgesetzt zu sein, gehört zum Berufsrisiko eines Journalisten. Er muss dahin gehen, wo es wehtun kann. Sicherlich darf guter Journalismus sich weder von Drohungen einschüchtern lassen noch einknicken. Doch wer einmal ins Kreuzfeuer geraten ist, wird sich beim nächsten Mal sicher genau überlegen, ob er seine Gesundheit noch einmal aufs Spiel setzt. Damit bedeutet jeder Angriff auf die Medien auch einen Angriff auf ihre Freiheit und auf unsere als Gesellschaft. Eine unabhängige Berichterstattung, wie sie das Grundgesetz garantiert, ist nur dann tatsächlich gewährleistet, wenn der Staat sie schützen kann. Journalisten haben die gleichen Rechte wie andere Menschen – und dazu gehört das Recht auf körperliche Unversehrtheit genauso, wie das Recht, seinen Beruf frei ausüben zu können. Mit anderen Worten: Niemand kann von Journalisten verlangen, ihr Wohlergehen zu riskieren.

Welche Konsequenzen wir aus der Gewalt ziehen müssen

Politik, Medien und Gesellschaft brauchen endlich eine Null-Toleranz-Einstellung zu Gewalt gegen Journalisten. Wenn bei uns Jagd auf Medienvertreter gemacht wird, wenn Reporter bespuckt, bepöbelt und geschlagen werden, dann ist das für den demokratischen Staat Deutschland ein Armutszeugnis. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, auf das wir stolz sein können und verteidigen müssen. Mit Bildung und Transparenz können wir Vorurteilen und Verschwörungstheorien den Wind aus den Segeln nehmen. Die Saat, die Pegida, AfD sowie weitere populistische und extreme Gruppierungen gesät haben, ist erst dann aufgegangen, wenn wir aufhören, uns gegen ihre Methoden zur Wehr zu setzen und ihren verfassungsfeindlichen Tendenzen zu widersprechen.

Fotos: metropolico.org (CC BY-SA 2.0) https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

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