Hinweis oder Rüge? – Wie der Presserat Strafen ausspricht

Angaben privater Informationen, unsaubere Recherchen oder ethisch nicht vertretbare Veröffentlichungen – bei Vergehen wie diesen kann der Deutsche Presserat Strafen für die verantwortlichen Medienmacher verhängen. Im Folgenden bekommt ihr einen Überblick über die möglichen Sanktionen, die der Presserat den betreffenden Redaktionen auferlegen darf.

presserat strafen logo Das Logo des deutschen Presserates. (Quelle: www.presserat.de)

Bei den vom Presserat verhängten Sanktionen gilt zunächst einmal „Von nichts kommt nichts.“ Erst, wenn Leser oder Betroffene eine Beschwerde über einen Artikel oder eine Veröffentlichung einrechen, folgt eine Reaktion – je nach Schwere des Vergehns auch mit einer Strafe für die Verantwortlichen. Seine Entscheidungen beziehen sich dabei auf den deutschen Pressekodex. Welche Möglichkeiten er dabei hat, haben wir hier zusammengefasst. Die Urteilsbezeichnungen sind hervorgehoben.

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Das Logo des deutschen Presserates. (Quelle: www.presserat.de)

 

Nicht für jede Beschwerde gibt es vom Presserat Strafen!

Ohne Beschwerde geschieht, wie gesagt, gar nichts. Im Jahr 2014 allein gingen mehr als 2000 Beschwerdebriefe beim deutschen Presserat ein. Aber eine Beschwerde allein garantiert noch keine Strafe für die jeweiligen Redaktionen. Denn so eine Beschwerde kann auch zurückgewiesen werden, wenn sie unbegründet ist. Als eine Boulevard-Zeitung beispielsweise über den Auftritt Beate Zschäpes vor dem Oberlandesgericht München mit „Der Teufel hat sich schick gemacht“ titelte, reagierte der Presserat nicht mit einer Sanktion. Einen Verstoß gegen die entsprechende Ziffer im Presserat gebe es nicht.

Allerdings können auch begründete Beschwerden ohne Folge bleiben – „begründet – ohne Maßnahme“. Ein Leser beschwerte sich zum Beispiel über die Einblendung einer Werbeanzeige für Elektroschocker – auf einer Website, auf der über eine Person, die mit einem Elektroschocker bedroht wurde. Eine Beschwerde war hier zwar verständlich, für extern eingespielte Anzeigen (in diesem Fall über Google) ist die Redaktion aber nicht verantwortlich.

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Eingangene Beschwerden beim Deutschen Presserat im Jahr 2014. (Quelle: www.presserat.de)

 

Die erste Stufe – Hinweis und Missbilligung

Wenn der Presserat Strafen ausspricht, muss das für Redaktionen nicht gleich ein Weltuntergang sein. Die eher „schwächeren“ Sanktionen haben mehr den Charakter einer Verwarnung als einer Bestrafung.

Handelt es sich etwa um einen geringen Verstoß gegen den Pressekodex, wird gegen die betreffende Redaktion ein Hinweis ausgesprochen. Ein Beispiel: Wenn eine Interview-Überschrift, bestehend aus einem Zitat des Interviewten, nicht mit den Aussagen im eigentlichen Text übereinstimmt bzw. von ihnen gedeckt ist, aber dennoch in Anführungszeichen gesetzt ist. Letztere suggerien dem Leser nämlich eine Eins-zu-Eins-Wiedergabe eines Interview-Zitates. Zwar ist es nicht verboten, Aussagen sinngemäß zusammenzufassen und sie als Überschrift zu verwenden. Nur darf man sie dann, nach presseethischen Maßstäben, nicht in Anführungszeichen setzen.

Genau wie beim Hinweis handelt sich auch bei der Missbilligung um ein nicht-öffentliches Urteil. Vergehen, die nicht gebilligt werden, markieren eine schweren Verstoß gegen den Pressekodex. Auf seiner Internetseite gibt der Deutsche Presserat zwei Beispiele für Missbilligungen an: im einen geht es um Werbeelemente in einem redaktionellen Text, im anderen um die unangemessen sensationelle, bebilderte Berichterstattung über einen Suizidversuch. Beide Vergehen verletzen in großem Umfang Ziffern des Pressekodex.

 

Die Härtefälle – Nicht-öffentliche und öffentliche Rügen

Wird der Presserat mit massiven Verstößen gegen den Pressekodex konfrontiert, endet das oft in einer Rüge. Der Unterschied zwischen einer nicht-öffentlichen und öffentlichen Rüge bezieht sich zu einem großen Teil auf die Veröffentlichungspflichten der Redaktionen (siehe nächster Abschnitt).

Im Jahr 2015 allein wurden 35 Rügen ausgesprochen, acht davon gingen an die BILD-Zeitung bzw. „bild.de“. Insbesondere die Berichterstattungen über den Germanwings-Absturz gerieten stark in die Kritik, da die BILD-Redaktionen teilweise Facebook-Fotos der Verstorbenen abdruckten. Damit wurde laut Presserat das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Schüler und Lehrer verletzt. Auf der Internetseite „bildblog.de“ könnt ihr die einzelnen Vergehen bei der Berichterstattung nachlesen: http://www.bildblog.de/65371/presserat-ruegt-bild-fuer-germanwings-opferfotos/

 

Wie müssen Redaktionen reagieren?

Je nach Strafmaß gelten für die sanktionierten Redaktionen andere Regeln. Missbilligungen müssen beispielsweise nach §15 Beschwerdeordnung von den betreffenden Redaktionen nicht abgedruckt werden. Der Presserat empfiehlt es allerdings, um das Image und die Glaubwürdigkeit der Publikation zu wahren. Bei öffentlichen Rügen herrscht, wie es der Name schon andeutet, eine Veröffentlichungs-Pflicht für Redaktion. Nicht-öffentliche Rügen sind zwar vom Strafmaß gleich wie die öffentlichen, beschreiben aber einen Fall, bei dem eine Veröffentlichung der Rüge möglicherweise Persönlichkeitsrechte einer bestimmten Person verletzen oder eine laufende Polzeiermittlung behindern könnte. Deswegen herrscht für die nicht-öffentlichen Rügen keine Veröffentlichungspflicht.

Redaktionen können sich also defintiv nicht alles erlauben. Nach einer eingereichten Beschwerde kann der Deutsche Presserat Strafen gegen sie verhängen, die je nach Tatbestand kleiner oder größer ausfallen können. Auf seiner Website listet der Presserat Beispielfälle für diverse vergebene Sanktionen auf, informiert in Statistiken über die eingehenden Beschwerden und bietet außerdem eine Übersicht der bisher vergebenen Rügen an. Wenn ihr als zukünftige Journalisten also mal etwas weniger sorgfältig zu arbeiten gedenkt, denkt daran, dass das nicht oft ohne Folgen bleibt.

Aaron Tanzmann, Gruppe A

 

 

Quellen:

Vorlesung „Medienethik“ (Prof. Markus Paul)

http://www.presserat.de/pressekodex/ein-fall-fuer-den-presserat/

http://www.presserat.de/beschwerde/statistiken/

http://www.presserat.de/pressekodex/uebersicht-der-ruegen/

http://www.bildblog.de/65371/presserat-ruegt-bild-fuer-germanwings-opferfotos/

http://www.presserat.de/fileadmin/user_upload/Downloads_Dateien/Pressekodex_bo_web_2015.pdf

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