„Charlie Hebdo“ – Angriff auf die Meinungsfreiheit

Der Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" in Paris löste auf der ganzen Welt Bestürzung aus. Die Täter griffen nicht nur das Zeitungsblatt an, sondern auch das gesetzlich festgelegte Recht der freien Meinungsäußerung. Hat der Anschlag die Meinungsfreiheit verändert?

Charlie Hebdo Attentat hat Grundgesetz angegriffen Das "Charlie Hebdo"-Attentat hat Artikel 5 des Grundgesetzes angegriffen.

Vor einem Jahr, am 7. Januar 2015, verübten zwei Islamisten den Anschlag auf das Satire-Magazin „Charlie Hebdo“. Zwölf Menschen, darunter unter anderem der Herausgeber, mehrere Zeichner und der Mitinhaber wurden erschossen. Grund für den vom Terrornetzwerk Al-Kaida im Jemen geplanten Terrorakt sei die „Vergeltung für den Propheten“ gewesen. Auch die beiden Attentäter riefen während der Tat: „Wir haben den Propheten gerächt.“ Auslöser für das Blutbad waren mehrfach zuvor veröffentlichte Mohammed-Karikaturen, die immer wieder für Aufsehen gesorgt und 2011 sogar zu einem Brandanschlag auf die Redaktionsräume des Magazins geführt hatten. Die Zeitschrift rechtfertigte die Veröffentlichungen mit der Presse- und Meinungsfreiheit.

Pressefreiheit als Grundsäule der Demokratie

Grundgesetz Artikel 5 [Recht der freien Meinungsäußerung]

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und  Bild frei zu äußern (…). Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. (…)

Nachgestellte Szene der Gedenkstelle vor der "Charlie Hebdo" Redaktion

Nachgestellte Szene: Die Stifte symbolisieren den Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Laut Angela Merkel stelle die Tat einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit dar, ein Kernelement unserer freiheitlich-demokratischen Kultur. Denn die Freiheit der Presse ist in Artikel fünf des Grundgesetzes fest verankert. So auch die Satire, die unter die Kunstfreiheit in Absatz drei fällt. Wenn karikaturhafte Darstellungen klar als solche erkennbar sind, ist Satire durch die Kunstfreiheit geschützt.

Martin Damerow (49) ist Journalist im Ressort Politik der „Nürnberger Nachrichten“. Er ist überzeugt: „Auch die Kunstfreiheit hat ihre Grenzen.“ Die hätte das Magazin durch die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen deutlich überschritten. „Für den Journalismus ist die Zeichnung der Mohammed-Karikaturen zwar durch die Kunstfreiheit geschützt – doch für Muslime ist das ein herber Schlag ins Gesicht.“ Die Zeichnungen schmähen deren religiösen Überzeugungen.

Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden – Rosa Luxemburg

„Was für uns Kunst ist, muss für andere nicht auch Kunst sein. Vor allem wenn es um Religion geht, werden ganz schnell persönliche Gefü hle verletzt und da muss die Berichterstattung meines Erachtens nach mehr Sensibilität walten lassen“, so der Journalist. Dabei nehme er bei der Berichterstattung in erster Linie Rücksicht auf die Gefühle von Menschen und überlegt sich gut, in welche Richtung er einen kritischen Artikel schreibt.

Wo Religion anfängt hört der Spaß auf

Im Islam ist die bildliche Darstellung des Propheten Mohammed streng verboten. Deshalb haben die Zeichner des Magazins „Charlie Hebdo“ laut Martin Damerow deutlich über die Stränge geschlagen: „Den Propheten Mohammed dann beispielsweise in sexuell eindeutigen Posen abzubilden, hat das tiefe Ehrgefühl von Milliarden Menschen verletzt. Ich persönlich habe mich für diese Karikaturen als Westeuropäer und Journalist geschämt!“

Meinungsfreiheit durch „Charlie Hebdo“ Attentat in Gefahr?

Die Meinungsfreiheit ist ein weltweit gefährdetes Gut. Ob der Anschlag das Arbeiten speziell französischer Journalisten beeinflusst hat, beantwortet die 34-jährige Frankreich-Korrespondentin Birgit Holzer so: „Ich denke, dass eine direkte Auswirkung schwer nachzuweisen ist und französische Journalisten sich nicht per se in ihrer Berichterstattung einschränken lassen.“

Allerdings entschied sich die Redaktion von „Charlie Hebdo“ zwei Monate nach dem Attentat im April 2015 dazu, künftig keine Mohammed-Karikaturen mehr zu drucken. Die Entscheidung begründet der Karikaturist Luz, der inzwischen das Satiremagazin verlassen hat, mit dem entstandenen Desinteresse an der Persönlichkeit Mohammeds. „Sie wollen sich wohl einfach aus der Schusslinie nehmen“, sagt Birgit Holzer. „Außerdem stehen die Mitglieder der Redaktion unter ständiger Bewachung, was in dieser Hinsicht schon eine massive Einschränkung ist“, so die Auslandskorrespondenten weiter.

Nach Martin Damerow dürfen sich Journalisten von ihrer Angst nicht behindern lassen, sondern sollen professionell damit umgehen. Seiner Meinung nach werde sich die freie Presse, wie wir sie kennen, dem Terror nicht beugen. Dessen ist er sich ganz sicher.

Von Kristina Albert

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